E-Mail vom Anwalt

29. März 2009, Torsten Wieland

Stichwörter: Blogsache

Freitag erreichte mich folgendes Schreiben per Mail:

Sehr geehrter Herr Wieland,

wir zeigen an, das wir die ROGON GmbH & Co. KG, [Anm d. Autors: Es folgte die Postanschrift der Firma] sowie Herrn Roger Wittmann, Geschäftsführer der ROGON GmbH & Co.KG, vertreten. Das Vorliegen ordnungsgemäßer Vollmachten wird anwaltlich versichert.

Unsere Partei ist darauf aufmerksam geworden, dass in den von Ihnen betriebenen „Königsblog“ auf der Seite

http://koenigsblog.net/2009/01/15/uebrigens/

unter der Überschrift „übrigens“ ein Artikel des Hamburger Abendblatts zitiert wird. Der Eintrag stammt offenbar von Ihnen und wurde wohl am 15. Januar 2009 erstellt.

In dem Bericht des Abendblatts ist die Rede davon, dass unsere Partei unseriös und ein „schwarzes Schaf“ der Branche sei.

Wörtlich heißt es dort:

[Anm d. Autors: Es folgte ein Teil des Textes des besagten Blogbeitrags]

Im Auftrag unserer Partei sind wir gegen das Hamburger Abendblatt vorgegangen und haben die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert. Der Axel Springer Verlag hat in der Zwischenzeit eine Unterlassungserklärung abgegeben. Der Artikel ist im Internet nicht mehr verfügbar.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass es nicht Ihre Aufgabe als Foren- bzw. Blog-Betreiber sein kann, die rechtliche Zulässigkeit jedes einzelnen Zeitungsartikels und/oder Beitrags zu prüfen. Im Hinblick darauf, dass das Hamburger Abendblatt jedoch zwischenzeitlich eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat und der Artikel auch nicht mehr im Internet verfügbar ist, haben wir Sie allerdings namens unserer Partei aufzufordern, den Eintrag aus Ihrem Blog zu entfernen.

Wir setzen hierfür eine Frist bis zum 07.04.2009.

Wir weisen Sie außerdem darauf hin, dass ein Forenbetreiber – wie Ihnen sicherlich auch bekannt ist – in der Regel ab Kenntnisnahme von der Rechtswidrigkeit einzelner Aussagen auch für Einträge haftet, die er nicht selbst erstellt hat.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieser Forderung bin ich nachgekommen, ein Link zum Hamburger Abendblatt wurde von mir ebenso entfernt wie der beanstandete Text.

Der Beitrag „Übrigens“ war der erste zum Tag Empfehlungen und sollte eigentlich der Start einer Serie sein, in der ich interessante Links mit nur kurzen Beschreibungen darstelle. Der in der E-Mail beanstandete Teil meines Beitrags enthielt keine Meinungsäußerung von meiner Seite. Insofern wurde mein Blog nicht beschnitten, weil vom Anwalt der Firma Rogon keiner meiner Texte als nicht rechtens beanstandet wurde, sondern das „Abbilden“ einer zu unterlassenden Äußerung des Abendblattes.

Der Vorgang als solcher meinen Lesern zur Kenntnis und mit Bitte um Beachtung der Rechtmäßigkeit aller Aussagen in den Kommentaren. Nicht nur unter diesem Beitrag, generell.
Man kann nicht oft genug erwähnen, dass das Internet nicht anonym ist und das die ganze Welt mitliest, wenn sie es denn möchte. Die Mail des Anwalts sei mir hierzu ein willkommener Anlass.

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Kommentare

15 Kommentare zu “E-Mail vom Anwalt”

Enno [welt-hertha-linke] am 29. März 2009, um 14:58 Uhr

Lachen oder Weinen? Ich weiß es nicht.

Lachen könnte man, weil Blogger (die auch immer gerne als Foren-Betreiber “verunglimpft” werden) ernst genommen werden. Zumindest hinsichtlich der Tatsache, dass Texte gelesen und gefunden werden. Auch solche Texte, die klagefreudige Menschen nicht mehr gelesen sehen wollen. Aber will man auf diese Weise ernst genommen werden?

Weinen könnte man, weil es immer weitere Verbreitung findet, per expliziter oder impliziter Klageandrohung unliebsame Texte entfernen zu lassen. Naja, in diesem Fall ist es wenig schmerzlich, da es ja lediglich ein von dir zitierter Text ist, den du vom Blog nehmen musstest. Würde ich genauso machen.

Ich entscheide mich dann doch für das Weinen. Denn als Blogger wird man zukünftig immer genauer überlegen müssen, welche Worte man wählt. Frei aus dem Bauch formulierte Texte könnten ansonsten ziemlich teuer werden, sowie Unmengen an Zeit und Arbeit kosten. Aber das ist wohl die Konsequenz aus Öffentlichkeit, bzw. das frei gewählte Schicksal…
Raphael^ am 29. März 2009, um 15:20 Uhr

Ich denke, dass die Reaktion ziemlich fair ist. Sie haben dich nicht abgemehnt und ich denke doch, dass jeder das Recht haben sollte falsche Aussagen zu beanstanden. Das Abendblatt wird das durch die Rechtsabteilung geprüft haben und wenn es wirklich keine haltbare Äußerung war, dann finde ich es richtig, diese zu entfernen und somit dann auch richtig dich zu bitten den Link zu entfernen.

Das Abendblatt wird sicherlich nicht einfach so einen Text entfernen, so die Aussage überprüfbar ist und deshalb sehe ich hier nicht die Rechtskeule niederschwingen nur um Unliebsames zu entfernen.
Hirngabel am 29. März 2009, um 17:21 Uhr

Empfinde das auch als durchaus faires Vorgehen (in Anbetracht der Tatsache, dass da im Ausgangsartikel des Abendblatts scheinbar was rechtlich nicht in Ordnung war). Sehe da wie Rafael auch keine implizite Klageandrohung.

Außer man interpretiert den Einsatz eines Anwalts per se schon als “aggressiven” Akt. Aber ich denke das dürfte relativ normal sein.
probek am 29. März 2009, um 18:52 Uhr

Kann mich Raphael und Hirngabel nur anschließen: faire Fristsetzung (hättest die auch gerne ausnutzen können, jetzt interessiert mich der Abendblatt-Artikel natürlich noch mehr) und auch von deren Seite aus ordentlich formuliert.

Gibt also nichts zu weinen. Davon ab ist’s natürlich ein grandioser Start in die Reihe “Empfehlungen”.
Lasse am 30. März 2009, um 10:31 Uhr

Also, ich finde, dass Rogon einen ziemlich unseriösen Eindruck macht.
links for 2009-03-30 | Du Gehst Niemals Allein am 30. März 2009, um 14:03 Uhr

[...] E-Mail vom Anwalt : Königsblog "Insofern wurde mein Blog nicht beschnitten …" (tags: blog recht) [...]
berka am 30. März 2009, um 14:52 Uhr

Ich hatte beim Anlesen auch Schlimmeres erwartet.
Wenn ich doch jetzt nur sicher sein könnte dass Rogon seriös ist und nicht zu den schwarzen Schafen gehört…
Nick am 30. März 2009, um 16:24 Uhr

Ohne natürlich den Artikel zu kennen, finde ich, dass die in der Mail genannten Aussagen doch noch unter die freie Meinungsäußerung fallen sollten. Vor allem, weil es zu dem Thema durchaus mehrere Meinungen gibt…
probek am 30. März 2009, um 17:59 Uhr

So, dank Google*, doch noch mal den Ursprungs-Artikel gelesen. Und etwas gewundert, ob das wirklich nötig oder auch nur sinnvoll war, dass die Anwälte von Rogon die Löschung des Beitrags forderten, so fair sie dies auch vorgetragen haben.

Denn eigentlich war die Passage von dir ja schon in der Ursprungsversion korrekt formuliert worden als reine Wiedergabe dessen, was das Abendblatt (bzw. ein im Abendblatt zitierter Spielerberater) über die Agentur so behaupten. Und leise Zweifel an einer der von dem Berater aufgestellten Thesen hast du schon damals angemeldet.

Durch das Vorgehen von Rogon wird aber (das gilt zumindest für mich) die Aufmerksamkeit erst recht auf die Behauptungen gelenkt bzw. meine Neugierde gefördert. Interessant wäre es auch, mal vom Abendblatt zu erfahren, wie die zu der Geschichte kamen bzw. warum die offenbar nicht mehr hinter ihr stehen.

*der Googlebot kam dort zuletzt am 24. März vorbei, also vor dem Edit.

PS: Übrigens bin ich (auch angesichts dieser Geschichte) dafür, den Überschuss des Spendenpools von Jens Weinreich zur Gründung eines Sportblogger-Rechtsschutz-Rings zu verwenden. Oder nehmen einen die etablierten journalistischen Gewerkschaften, die Rechtschutz anbieten (DJV, Verdi), als Blogger auf?
Enno [welt-hertha-linke] am 30. März 2009, um 18:14 Uhr

@probek: Die nehmen einen bestimmt nur dann auf, wenn du Journalist bist oder als Freischaffender dich durchs Bloggen finanziert (*hüstel*)

Eigener Ring? Fraglich ob das zu realisieren wäre… Die meisten schaffen es ja noch nicht einmal, über einen längeren Zeitraum konstant Beiträge zu schreiben. Ein Ring scheint mir eine viel zu starre Institution für diese fluide Volk, das sich Blogger nennt.

@all: Und sicher ist das eine implizite Klageandrohung! Nur mal zur Erinnerung: Eine Unterlassungserklärung zu erwirken, ist zwar eine Rechtsentscheidung, also eine Erklärung, etwas nicht mehr zu schreiben oder zu sagen. Ob dies rechtens ist, bzw die Forderung der Unterlassung durch Recht gedeckt ist, müsste in einem eigenständigen Verfahren geprüft werden. Das ist ein enormer Unterschied, der in dem Schreiben bewusst verwischt wird. Der Springer-Verlag hat dies wohl gar nicht erst prüfen lassen. Davon abgesehen ist der Subtext doch wohl eindeutig: Wir werden auch dich gerichtlich um eine Unterlassungserklärung “bitten”, wenn du deinen Text nicht freiwillig aus dem Blog löschst. Mit dem Verweis, dass sie es schon getan haben und es ernst meinen, kann man das sehr wohl als Drohung interpretieren. Üblich, aber dennoch ziemlich aggressiv.
probek am 30. März 2009, um 19:48 Uhr

Das mit dem “Ring” war nur so dahinformuliert, der Begriff kann gerne weggelassen werden, falls dich das stört. Und Konstanz bzw. viele Beiträge im Blog wären nicht unbedingt ein Kriterium für die Aufnahme in diesen Interessenverbund der Blogger, der bei Rechtstreitigkeiten hilft: auch mit nur einem einzigen Beitrag kann man sich ja schon in rechtliche Schwierigkeiten bringen.

Ich prophezeie (und hoffe) mal, dass sich eine Organisation früher oder später bilden wird, um in solchen Fällen zu helfen. Falls sich die etablierten Verbände nicht zeitig um die Aufnahme von Bloggern in ihre erlauchten Kreise kümmern.

Abgesehen davon bleibe ich dabei, dass das Vorgehen von Rogon verhältnismäßig fair ist. Könnte ja sein, dass Rogon Recht hat und meint, sich so am besten gegen unwahre Tatsachenbehauptungen wehren zu können. Allein die Tatsache, dass sie das nicht mittels einer Abmahnung gemacht haben, finde ich schon mal positiv.
Enno [welt-hertha-linke] am 31. März 2009, um 07:58 Uhr

Also Rogon hat das Abendblatt abgemahnt (Unterlassungsverplichtungserklärung meint genau das) und implizit auch hier mit Klage gedroht. Also das ist zumindest meine Interpretation, die hier wohl kaum geteilt wird. Fair finde ich das dennoch nicht, sondern ziemlich aggressiv. Typisch für die Juristerei halt und insofern “normal”… Aber sicher nicht fair.

Zum “Ring”: Begriffe sind mir egal. Und die Anzahl der Beiträge auch. Kann doch jeder machen, was er will. Das ist Freiheit. Nur für Blogger zählt diese “Freiheit” im besonderen Maße. Nicht weil sie darauf besonders viel Wert legen würden, sondern weil die allermeisten Blogger das Bloggen wohl freiwillig, altruistisch betreiben und daher kaum in der Lage und Willens sein werden ihr Tun soweit zu formalisieren, dass man ein Gebilde gründen könnte, das die Rechte vertritt. Meine Beobachtungen der Blogger-Szene ergeben halt ein sehr heterogenes Bild einer fluiden Masse, die sich nicht mal in Ansätzen in eine Form gießen ließe. Aber um eine Vertretung für etwas zu haben, musst du dieses etwas ja greifen können. Das scheint mir im Falle der Blogger aber unmöglich zu sein, weshalb ich nicht davon ausgehe, dass sich da ein “Ring” oder Ähnliches ergeben wird. Auch wenn es für bestimmte Umstände sicherlich wünschenswert wäre. Da stimme ich dir zu.

Soweit zum status quo. Bekämen Blogger einen anderen Status und könnten ihren Lebensunterhalt mit ihren Blogs bestreiten, sähe die Sache anders aus. Dann wären Möglichkeiten zur Formalisierung und Vertretung gegeben. Aber man darf durchaus pessimistisch sein, ob es soweit kommen wird und außerdem wäre es dann kein Problem bei den Journalisten-Verbänden o. ä. unterzukommen…
hilti am 1. April 2009, um 01:53 Uhr

Fair ist das Vorgehen insofern, dass sie Thorsten nicht gleich eine Abmahnung, sondern für eine für Anwaltsverhältnisse liebe Mail geschickt haben. Insbesondere wegen der fehlenden Kostennote.

Dass eine Fristsetzung implizit den Einsatz schwerer Geschütze (eine Abmahnung) androht ist klar, aber immerhin wurden die Geschütze nicht schon beim ersten Kontakt benutzt.
probek.net am 4. April 2009, um 13:26 Uhr

Warum Blogger eine Interessenvertretung brauchen…

Herr Wieland bekommt ein Schreiben vom Anwalt, doch bitte eine unliebsame Äußerung von seiner Website zu löschen1. Alexander Endl wundert sich, dass A-Blogger nichts von einer Interessenvertretung halten. Julia Seeliger findet es unpolit…
Blogger-Interessen « angedacht am 6. April 2009, um 18:57 Uhr

[...] Der konkrete Anlass für diesen Sinneswandel ist die auch von probek als Aufhänger gewählte Erfahrung von Herrn Wieland, die mich doch ein wenig aufgeschreckt [...]